Anlässlich der Berichterstattung von OTZ und MDR über detaillierte Inhalte des Prüfberichts der Thüringer Rechnungshofes zur Stiftung FamilienSinn fordert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund die unverzügliche und vollständige Einbeziehung des Parlamentes.
„Die Abgeordneten müssen im Zuge des Haushaltes für 2012 auch über die Zukunft der Stiftung und die zukünftige Familienförderung im Freistaat entscheiden. Das können wir aber nur dann, wenn wir alle Fakten auf den Tisch liegen haben. Derzeit fliegen wir blind. Weitere sechs schlechte Jahre Familienpolitik können wir uns weder finanziell leisten noch haben das die Familien in Thüringen verdient“, so Siegesmund. „Wir stehen für eine fraktionsübergreifende und moderne Familienpolitik jederzeit zur Verfügung.“
Die Landesregierung plant über das Haushaltsbegleitgesetz umfangreiche Eingriffe in das Familienfördergesetz und die Stiftung FamilienSinn. Die bündnisgrüne Fraktion hatte kritisiert, dass die Landesregierung die Argumentation des Rechnungshofes nicht nutze, um die Stiftung FamilienSinn aufzulösen. „Die offenbar katastrophale Bewertung der Stiftung durch den Rechnungshof sollte auch alten CDU-Ideologen endlich die Augen öffnen. Nun ist aber die SPD gefordert. Das Verstecken hinter dem Koalitionsvertrag reicht bei diesen Fakten nicht mehr“, sagt Siegesmund.
Der zuständige Sozialausschuss hatte sich erst am vergangenen Donnerstag auf Antrag der Grünen mit dem aktuellen Stand bei der Stiftung FamilienSinn und der Kritik des Rechnungshofes beschäftigt. „Ich war überrascht, dass uns der Abgeordnete und frühere Sozialminister Dr. Klaus Zeh mit seiner Anwesenheit im Ausschuss beehrte. Aber offensichtlich gehört dies zu den verzweifelten Versuchen, noch etwas zu retten, was definitiv nicht mehr zu retten ist“, schließt die Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
