Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die aktuellen Äußerungen von Sozialministerin Heike Taubert in der TLZ zur künftigen Sozial- und Familienpolitik im Freistaat.
„Das Sozialministerium kann dem Finanzminister nicht die Gestaltung der Thüringer Familienpolitik überlassen“, sagt Anja Siegesmund, die sozialpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen. „Vielmehr muss Ministerin Taubert ein familienpolitisches Konzept für den Freistaat vorlegen. Wenn es den Anforderungen der Gesellschaft entspricht, wird darin kein Platz für das unsinnige Erziehungsgeld der CDU und die Stiftung FamilienSinn sein.“
Siegesmund vermisst allerdings eine klare Positionierung der Sozialministerin zum Erziehungsgeld. „Sie versucht einerseits die Verantwortung dem Finanzminister zuzuschieben, betont andererseits aber ihre Entscheidungshoheit“, so die Grünen-Politikerin.
„Wenn das Erziehungsgeld und die Stiftung aber allein den Etatzwängen zum Opfer fallen sollten, steht das Geld auch nicht mehr den Familien und Kindern zur Verfügung. Wir Grüne erwarten da gerade von einem SPD-geführten Ministerium mehr Gestaltungsanspruch.“
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