Als mindestens „fragwürdige Märchenstunde" bezeichnen die Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Margit Jung von der Fraktion Die Linke die Antwort der Landesregierung, vorgetragen von Staatssekretär Professor Merten auf die Kleine Anfrage Drucksache 5/196 zum Thüringer Kindestageseinrichtungsgesetz.
"Auch wenn es kurz vor Weihnachten ist, lassen wir uns derartige Märchen nicht bieten. So erklärte der Staatssekretär, dass nicht die Regierung, sondern die Fraktionen das benannte Gesetz erarbeiten würden und die Regierung somit nicht aussagekräftig sei, weil man die Gewaltenteilung beachte. Allerdings liegt uns und dem Trägerkreis Volksbegehren ein Gesetzentwurf vor, der im Ministerium für die Fraktionen erarbeitet wurde. Da stellt sich schon die Frage, warum man davon auf Regierungsseite nun nichts mehr davon wissen will", so Astrid Rothe-Beinlich.
"Auch die Antwort, dass es zwar richtig sei, dass im Koalitionsvertrag nachzulesen ist, die Landesregierung wolle die Ziele des Volksbegehrens bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 umsetzen muss zu denken geben. Hier stellt sich schon die Frage, warum es derartige Winkelzüge gibt, die nur zu Lasten der Kinder, Eltern und ErzieherInnen gehen. Fakt ist: nach wie vor ist von CDU und SPD kein Gesetzentwurf vorgelegt worden. Auch eine Anhörung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Linke im Novemberplenum eingebracht haben, wurde im Ausschuss abgelehnt. Und: das Volksbegehren ist damit gezwungen, am 10. Februar erneut zu starten. Unsere Unterstützung ist ihnen sicher", so Margit Jung abschließend.
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