Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nichtraucherschutzgesetz kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, die Argumentation der Landesregierung. „Das Thüringer Gesundheitsministerium begründet das löchrige und impraktikable Thüringer Nichtraucherschutzgesetz damit, dass damit die Rechte von Rauchern nicht unzulässig eingeschränkt werden. Die logische Schlussfolgerung würde lauten, dass in Bayern oder dem Saarland diese Rechte durch weitergehende Regelungen rechtswidrig beschnitten werden. Aber das hat noch kein Gericht so gesehen“, sagt Siegesmund. „Studien zeigen zudem, dass drei Viertel der Menschen in der Bundesrepublik einen konsequenten Nichtraucherschutz in gastronomischen Einrichtungen befürworten. Noch nie war die Akzeptanz in der Bevölkerung größer.“ Die Statistik widerlegt auch, dass das Gegenargument des Kneipensterbens nicht trägt: In Bayern sind 2011, also nach Einführung des Nichtrauscherschutzgesetzes, mehr gastronomische Gewerbe an- als abgemeldet worden. „Dennoch stößt der Wunsch der Menschen nach klaren Regelungen bei der Thüringer Landesregierung auf taube Ohren“, so die Grünen-Politikerin. Heute wurde in der zweiter Lesung der bündnisgrüne Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz behandelt und von CDU, SPD und FDP abgelehnt, obwohl im Saarland die FDP einem ähnlichen Gesetz zugestimmt hatte und die bayrische SPD der dortigen Regelung auch nicht entgegensteht. Gleichzeitig beschloss die Parlamentsmehrheit heute, das geltende Thüringer Gesetz zu entfristen. „Es ist bezeichnend, dass es weder CDU- noch SPD-Fraktion für nötig halten, ihr Gesetz zu begründen oder sich der Debatte zu stellen. Auf eine Evaluierung und eine Anhörung haben beide verzichtet – das ist ein bedauerlicher Umgang mit einem derart wichtigen Thema.“ Erfreulich sei aber, so Siegesmund, dass zumindest das Thüringer Bildungsministerium mit Wettbewerben wie „Rauchfreie Schule“ ein Zeichen mit Vorbildwirkung setze. Das sei der richtige Weg, um die Jugendlichen der Klassen 6 bis 8 zu unterstützen, schließt Siegesmund.
