Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor unkalkulierbaren Folgen der schwarz-gelben Klientelpolitik im Gesundheitsbereich.
„In nur einer Woche hat die Bundesregierung nicht nur der Atomindustrie, sondern auch gleich der Pharmaindustrie und den privaten Krankenversicherungen Zugeständnisse auf Kosten der Allgemeinheit gemacht“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. Private Krankenversicherungen (PKV) sollen künftig die von den gesetzlichen Kassen und den Arzneimittelherstellern ausgehandelten Preise übernehmen dürfen, ohne wie bisher eigenständige Verhandlungen zu führen. „Offenbar praktiziert Schwarz-Gelb hier Artenschutz für Versicherungs- unternehmen, die sich ohne Staatshilfen nicht am Markt halten könnten“, sagt Siegesmund. Sie kritisiert zudem, dass Besserverdienende bereits nach einem statt drei Jahren in die PKV wechseln können sollen.
Da der PKV-Schutz auch zu Lasten der Arzneimittelherstellenden geht, plant die Regierung Merkel, dass diese eine Entschädigung erhalten: Ob ein neues Medikament höhere Preise rechtfertigt, entscheidet nicht mehr ein unabhängiger Ausschuss aus ÄrztInnen, Kassen und Kliniken, sondern allein das Gesundheitsministerium nach politischen Kriterien. „Damit kann die Pharmaindustrie weiter Fantasiepreise für Scheininnovationen zu Lasten der Versicherten verlangen“, stellt Siegesmund fest.
„Der einzig erkennbare rote Faden bei CDU/CSU und FDP in Berlin ist das gemeinsame Bestreben, teure Geschenke an Interessengruppen zu verteilen. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels und der so genannte Atomkonsens waren da offenbar nur der Anfang“, schließt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende.
