Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, sieht die Politik von Bundessozialministerin Ursula von der Leyens im Widerspruch zum Gedanken des morgigen Weltkindertages.
„Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung ein halbes Jahr im Geheimen an der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sitzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung gerade wegen deren Intransparenz für verfassungswidrig erklärt hatte“, so die Siegesmund. Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion kritisiert die fehlende Einbindung von Sozialverbänden, Kommunen und Gemeinden sowie der Bundesagentur für Arbeit bei der Reform der Regelsätze, die bis zum Jahresende abgeschlossen sein muss. „Frau von der Leyen steht nicht für aktive Bekämpfung von Kinderarmut. Die gute Idee der Kinderkarte hat sie als Ablenkungsmanöver benutzt. Das ist leicht durchschaubar. Wenn sie nun die Öffentlichkeit mit einem halbgaren Ergebnis konfrontiert, werden wir die Mängel deutlich offenlegen“, sagt Siegesmund.
Von der Leyen stellt ausgerechnet am morgigen Weltkindertag den längst überfälligen Gesetzentwurf zur Hartz IV-Neuberechnung vor. „Ich erwarte dann, dass die neuen Berechnungen auch dem Motto des Weltkindertages `Respekt für Kinder´ entsprechen“, betont Siegesmund. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine verfassungskonforme Lösung für Kinder und Jugendliche in Form einer Kindergrundsicherung. Die schwarz-gelbe Familienpolitik folge jedoch vor allem dem Prinzip „wer hat, dem wird gegeben“, so die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende. „Die Kürzungen im Sozialbereich und beim Elterngeld verschärfen die grassierende Kinderarmut noch.“ Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.
