Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht ihre Befürchtungen zur Stiftung FamilienSinn bestätigt.
„Auf Druck unserer Fraktion hat sich der zuständige Sozialausschuss im vergangenen Jahr mehrmals mit der Stiftung FamilienSinn beschäftigt“, sagt die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Weil die Regierungsfraktionen wenig Begeisterung für eine unabhängige Überprüfung durch den Landtag selbst zeigte, haben wir den Thüringer Rechnungshof als Kontrollinstanz vorgeschlagen. Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß der Inkompetenz der damaligen CDU-Regierung unter Althaus: Sie konnte nicht mal eine Stiftung rechtskonform gründen.“
Hintergrund ist das Zwischenfazit der noch andauernden Prüfung durch den Landesrechnungshof. Die Kontrollbehörde hält die Übertragung von Landesaufgaben an die Stiftung für rechtswidrig und sieht nun deren Auflösung für unumgänglich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat über die Möglichkeit und Vorgehensweise sowie daraus entstehende Kosten ein Rechtsgutachten bei der Landtagsverwaltung in Auftrag gegeben.
„Jetzt wird auch klar, warum der ehemalige Staatssekretär Stephan Illert, der selbst bei der Gründung der Stiftung aktiv war, in seinem Vertrag für den Fall der Auflösung die Fortzahlung seines Gehaltes vereinbart hatte“, sagt Siegesmund. „Die Selbstbedienungsmentalität der Regierung Althaus ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Bemerkenswert finde ich auch, dass die Abgeordneten erst aus der Presse über neueste Entwicklungen in der Causa FamilienSinn informiert werden. Die Landesregierung wird sich dazu im Plenum in dieser Woche äußern müssen“, kündigt Siegesmund an.
