Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen diskutierten am Montag, 3. Dezember 2012, etwa 40 VertreterInnen der Thüringer Behindertenverbände, Selbsthilfegruppen und der Opposition über die derzeitige Situation von Menschen mit Behinderung und über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Thüringen.
VertreterInnen der Landesregierung glänzten mit Abwesenheit und selbst die VertreterInnen der CDU- und SPD-Fraktionen stellten sich nicht den Fragen der Anwesenden. Dazu erklärt Anja Siegesmund, behindertenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Thüringen: „Inklusion ist derzeit in aller Munde, offensichtlich aber noch nicht einmal bei der Landesregierung in den Köpfen angekommen. Menschen mit Behinderung werden in ihrem Alltags- und Berufsleben noch regelmäßig diskriminiert und benachteiligt.“
Die hohe Bedeutung des Themas für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeugte zusätzlich die Teilnahme Markus Kurths, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Er stellte die bündnisgrünen Grundsätze der Sozialpolitik vor und kam zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Sozialsysteme nicht mehr zeitgemäß und stark überarbeitungsbedürftig sind.
Ein wichtiger Diskussionsschwerpunkt war der Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-BRK. Seitens des Behindertenbeauftragten des Landes, Dr. Brockhaus, bestand Unsicherheit darüber, inwieweit im Doppelhaushalt 2013/14 finanzielle Mittel zur Umsetzung des Maßnahmenplans bereit gestellt werden. Auch dazu Anja Siegesmund: „Solange der Maßnahmenplan nicht mit finanziellen Mitteln untersetzt ist, bleibt er eine reine Absichtserklärung. Das ist ein Skandal! Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif, das muss auch endlich die Landesregierung begreifen.“ Um hier Gewissheit zu erlangen, wird die bündnisgrüne Fraktion im nächsten Plenum eine Mündliche Anfrage stellen: Werden 2013/2014 Haushaltsmittel für die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs eingestellt? Wenn ja, in welchen Einzelplänen und für welche konkreten Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht?
Des Weiteren fordern die Bündnisgrünen einen festen Zeitpunkt zur Verwirklichung der Maßnahmen.
