Zur heutigen Ablehnung der Verweisung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – vorgelegt von der Fraktion Die LINKE – in die Fachausschüsse durch CDU-SPD-FDP erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte mit Nachdruck für die Unterstützung des Gesetzentwurfes geworben, um fraktionsübergreifend die Bedingungen für Flüchtlinge in Thüringen zu verbessern. Dass dies der großen Koalition aus CDU, SPD und FDP nicht einmal eine Ausschussüberweisung wert war, zeigt die schier unerträgliche Arroganz der Regierung – flankiert von den Liberalen.“
„Weder die Fakten, dass sowohl die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften teurer ist – konkret 480 Euro pro Betroffene im Jahr – als auch dass die Ausreichnung von Gutscheinen statt Bargeld mehr kostet, noch die faktische Diskriminierung dieser Menschen durch die in Thüringen angewandte Praxis konnten die Regierungsfraktionen zum Umdenken bewegen. Dies lässt den Schluss zu, dass schlicht der politische Wille fehlt, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern“, beklagt Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Immerhin wird beispielsweise in Mecklenburg, Schleswig-Holstein, NRW, Sachsen-Anhalt und Bremen ausschließlich Bargeld gezahlt. Dies jedoch hielt Innenminister Peter Huber nicht davon ab, weiterhin zu behaupten, dass Thüringen nur gemäß dem Bundesgesetz handeln würde. Dass sich die Landesregierung derart der Verantwortung entledigen will, wird von uns auf Schärfste kritisiert“, so die Grünenpolitikerin weiter.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich bereits seit Jahren dafür stark, Flüchtlinge generell dezentral unterzubringen, Bargeld auszuzahlen und die Residenzpflicht abzuschaffen. Auf Bundesebene hat die Fraktion die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes beantragt. „Unser Ziel ist Integration durch gesellschaftliche Teilhabe statt Ausgrenzung, wie sie die Betroffenen tagtäglich erfahren müssen“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
