Herdprämie abschaffen

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Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, unterstützt die Sozialverbände und das Sozialministerium in der Kritik an der Bewirtschaftungsreserve. „Die Unterscheidung zwischen angeblich freiwilligen und gesetzlich gebundenen Leistungen ist absurd. Die vom Finanzminister eingeforderten Gelder sind jetzt nicht mehr einzusparen. Da hätte er nachdrücklicher auf notwendige Einschnitte während der Haushaltsberatungen drängen sollen“, sagt Siegesmund. Die bündnisgrüne Abgeordnete schlägt Sozialministerin Taubert eine einfache Lösung für den aktuellen Streit vor: „In der Drucksache 5/1765 liegt ein Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes vor. Die Ministerin muss nur das Datum anpassen und den Antrag bis zum 15. Februar, 12 Uhr, einreichen. Damit würden wir 2012 circa sechs bis neun Millionen Euro sparen. Das sollte in etwa den geforderten 20 Prozent von Minister Dr. Voß entsprechen.“
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