Die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, hat im Landtag die Haushaltssperre für Langzeitarbeitslose kritisiert.
„Schwarz-gelb verunsichert die Menschen im Bund und in Thüringen. Gerade Langzeitarbeitslose werden sowohl im Bund als auch im Land im Stich gelassen. Die Jobcenter in Thüringen wären in der zweiten Jahreshälfte handlungsunfähig, sollte die Haushaltssperre aufrecht erhalten werden“, argumentierte Siegesmund. Die Zahlen sprächen Bände. „Knapp 117 000 Euro in Hildburghausen, knapp 223 000 Euro im Ilm-Kreis und 2,2 Millionen Euro in Erfurt, die den ARGEN nicht zur Verfügung stünden. Das ist ein Skandal und wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und so tun, als ginge uns das hier nichts an.“ Der Argumente von CDU und FDP im Plenum, wobei erst ein Konzept gezimmert werden müsste, um dann über die Zahlungen weiter entscheiden zu können, teilte Siegesmund nicht. Denn: „Es geht darum, den Schwächsten zu helfen und ihnen nicht weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wie es Schwarz-gelb kontinuierlich tut.“
In einer aktuellen Stunde zum Thema „Auswirkungen der vorläufigen Mittelsperre des Bundesministerium für Arbeit und Soziales im SGB II und III“ hatten die Abgeordneten die Auswirkungen der bundesweiten Haushaltssperre auf Thüringen diskutiert.
