Die Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, wirft der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP in der Gesundheitspolitik Unfähigkeit vor.
„Angesichts der dringenden Probleme in der Gesundheitspolitik brauchen wir tragfähige und nachhaltige Antworten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Siegesmund. „Stattdessen streiten sich FDP und CSU auf unterstem Niveau, indem sie sich gegenseitig als ‚Gurkentruppe‘ und ‚Wildsau‘ bezeichnen. Völlig unklar ist mir dabei auch die Rolle der Kanzlerin, wenn sie dem Treiben zuschaut als sei sie nicht beteiligt“, kritisiert die bündnisgrüne Abgeordnete.
„Die FDP muss endlich einsehen, dass die Bürger ihr Konzept einer unsozialen Kopfpauschale nicht haben wollen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin weiter. Das ideologische Festhalten an diesem Konzept in der Bundesregierung verhindere die notwendigen Reformen. Die mittlerweile chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und der drohende Ärztemangel würden ein schnelles und durchdachtes Handeln erfordern. „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. Damit ließe sich ein Großteil der Strukturdefizite und Gerechtigkeitslücken schließen“, stellt Siegesmund fest.
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