Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Mahnwache des Blinden- und Sehbehindertenverbandes am Donnerstag, dem 25. Februar, vor dem Thüringer Landtag.
„Mit einem Blindengeld von 220 Euro präsentiert sich Thüringen nicht nur als Schlusslicht im Bund, sondern auch als sozialpolitisches Entwicklungsland“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund dazu. Während beispielsweise in Sachsen ein Nachteilsausgleich von 330 Euro gezahlt wird, haben sich CDU und SPD in Thüringen im Koalitionsvertrag auf eine Anhebung auf 270 Euro geeinigt. Laut Sozialministerin Heike Taubert (SPD) soll diese im dritten oder vierten Quartal erfolgen. „Eine vage Aussage und ein schwacher Trost für die Betroffenen, die weiterhin in ihrer selbstbestimmten Teilhabe an der Gesellschaft gehindert werden“, so Siegesmund. „Da dies nicht hinnehmbar ist, unterstützen wir die Proteste.“
Ab 8 Uhr werden die Teilnehmer der Mahnwache von Fraktionsmitgliedern mit Kaffee und Bio-Plätzchen versorgt. Anja Siegesmund ist ab 9 Uhr vor Ort. Die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Astrid Rothe-Beinlich, wird sich ab 8 Uhr an dem Protest beteiligen.
„Wir Grünen kämpfen bereits seit Jahren an der Seite des Verbandes für ein auskömmliches Blindengeld“, sagt sie. „Zum vielbemühten Politikwechsel im Freistaat sollte eine rasche und angemessene Lösung gehören“, so Rothe-Beinlich. Mit dabei ist auch die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling.
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