"Pure Hilflosigkeit ist vermutlich noch eine freundliche Umschreibung für das Trauerspiel, was die schwarz-rote Landesregierung gerade mit Blick auf Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik zum Besten gibt. Spätestens als sich die SPD über ihren Fraktionsvorsitzenden Höhn mit einer Pressemitteilung als Hilfeschrei an die Öffentlichkeit begab, um sich beim Koalitionspartner über gebrochene Wahlversprechen zu beklagen, wurde überdeutlich: die noch in der Regierungserklärung proklamierte großkoalitionäre Einigkeit gibt es nicht, direkte Kommunikation findet nicht statt. Da muss man sich schon fragen, ob der Koalitionsvertrag überhaupt noch das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht", meint Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, in dem die Problematik federführend beraten werden soll. Allerdings hat sich dieser bisher noch nicht einmal getroffen.
"Als wir in der letzten Plenarsitzung - wie im Wahlkampf versprochen - gemeinsam mit der Linken den Gesetzentwurf des Volksbegehrens in den Landtag eingebracht haben, mussten wir uns noch vorwerfen lassen, ein Hase und Igel - Spiel zu spielen, da der Entwurf der Regierung im Dezemberplenum folgen sollte. Allerdings gibt es diesen noch immer nicht. Die Folge ist, dass damit SPD und CDU faktisch provozieren, dass der Trägerkreis des Volksbegehrens wiederum mobilisieren muss, um auf der Straße 200.000 Unterschriften für ein Ansinnen zu sammeln, welches eigentlich von schwarz-rot - so zumindest steht es im Koalitionsvertrag - längst auf den Weg gebracht werden sollte. Damit wird einmal mehr überdeutlich: wer sich auf die Aussagen von dieser Landesregierung verlässt, der ist verlassen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
"Wie nun der Zeitplan gehalten werden soll, im neuen Kindergartenjahr tatsächlich bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Bildungsplan von 0-10 Jahren auch nur annähernd umsetzen zu können, bleibt ein Rätsel. Die Hinhaltetaktik der Thüringer Landesregierung und von CDU und SPD, insbesondere dem zuständigen Minister Christoph Matschie in dieser Frage schreit zum Himmel. Es ist haarsträubend, wie diese Landesregierung mit den Kindern und ihren Eltern umspringt", kritisiert die Grünenpolitikerin, die zugleich ankündigt, das Volksbegehren selbstverständlich auch weiterhin zu unterstützen.
Um zu erfahren, wie das weitere Vorgehen der Landesregierung aussieht, hat Astrid Rothe-Beinlich gemeinsam mit Margit Jung von der Linken eine mündliche Anfrage formuliert.
Am Montag, den 14.12.09 findet ab 19.00 Uhr in der Fachhochschule Erfurt eine Kooperationsveranstaltung zwischen Thüringer Landeselternverband (TLEVK), Trägerkreis Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und der Fakultät Sozialwesen der Fachhochschule Erfurt zum Thema: "4 Jahre Thüringer Familienfördergesetz Wie geht es weiter?" statt, auf dem alle Fraktionen hoffentlich Rede und Antwort stehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dort durch Astrid Rothe-Beinlich vertreten. Die Veranstaltung ist öffentlich.
Themen
