„Wer frühkindliche Bildung ab 2013 in Frage stellt, indem man einen Finanzierungsvorbehalt über den Rechtsanspruch auf den Kitaausbau stellt, spielt mit der Zukunft unserer Kinder“, kommentiert Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, die jüngsten Äußerungen des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch.
„Offenkundig haben CDU-Spitzenpolitiker wie Roland Koch noch immer nicht verstanden, wie wichtig die frühkindliche Bildung sowie der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung für die Kinder und die Eltern sind. Gerade in den ersten Lebensjahren werden bekanntlich entscheidende Grundlagen für den Bildungserfolg gelegt. Zudem sind Eltern, insbesondere aber auch Alleinerziehende, auf eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur angewiesen. Noch skandalöser ist eine derartige Ankündigung jedoch, wenn man bedenkt, dass mit der Stimme von Herrn Koch erst zu Jahresbeginn Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Hoteliers und Reiche beschlossen wurden. Dass derartige Klientel-Bedienorgien nun zu Lasten des Kitaausbaus gehen sollen, ist nicht akzeptabel und kommt einer Bankrotterklärung gleich“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Bleibt zu hoffen, dass dieser neuerliche Totalausfall von Herrn Koch nur von den Wahlverlusten der CDU in NRW ablenken soll. Wir jedenfalls werden die Bundesregierung auch und gerade daran messen, wie sie mit den Kleinsten und somit unserer Zukunft umgeht und erwarten daher, dass sie Herrn Koch die rote Karte zeigt“, so die Grünenpolitikerin abschließend.
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