Fünf Jahre nach Verabschiedung der von der CDU hervorgebrachten „Familienoffensive“ soll es heute nun endlich so weit sein: Ein neues Kitagesetz mit besseren Chancen für Kinder und mehr ErzieherInnen steht unmittelbar vor der Verabschiedung.
"So hoffen wir zumindest“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, die von Anfang an auch zum Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik gehört.
„Heute wird sich zeigen, wie geschlossen Schwarz-Rot tatsächlich zu den im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen steht, die Ziele des Volksbegehrens 1:1 umzusetzen. Nach einem würdelosen Gezerre und viel verlorener Zeit sind es die Koalitionsfraktionen insbesondere den Eltern schuldig, heute Farbe zu bekennen, die bis jetzt weiter Unterschriften sammeln, um gegebenenfalls über ein Volksbegehren zum gewünschten Ergebnis zu kommen“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Unser Dank und unser Respekt gilt dem Trägerkreis des Volksbegehrens und allen Engagierten, die bis jetzt den Druck aufrecht erhalten und tagtäglich Unterschriften gesammelt haben. Wir sind überzeugt davon, dass ihnen maßgeblich zu verdanken ist, dass auch die Regierung ihren Gesetzentwurf noch einmal nachgebessert hat“, gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken, die für ihre Fraktion gemeinsam mit der Linken bereits im letzten Jahr den Gesetzentwurf des Trägerkreises in den Landtag eingebracht hat.
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