Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen.
Die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund sagt dazu: „Nun besteht die Chance, dass die die Situation für die Betroffenen insgesamt und insbesondere für die Kinder verbessert wird - was wir seit Langem fordern.“ Die Regelsätze von Hartz IV reichten insbesondere für Familien nicht zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums aus.
„Wir schlagen vor, den Vorschlägen des Paritätischen zur Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene auf 440 Euro zu folgen“, erklärt Siegesmund.
Die grüne Politikerin forderte, im Zuge der nun nötigen Hartz-IV-Korrektur eine eigenständige und bedingungslose Grundsicherung für alle Kinder einführen. Bei dieser werden für jedes Kind 330 Euro im Monat gezahlt, die entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert werden. „So würden insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren, also diejenigen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen“, erklärt Siegesmund. Für die Eltern entfalle so auch eine umständliche und oftmals abschreckende Antragsprozedur.
In Thüringen sind mehr als 60 000 Kinder von Armut betroffen. „Die materielle Ausstattung ist nur der erste Schritt, um ihnen eine gerechte Teilhabe zu gewährleisten“, betont die Thüringer Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Darüber hinaus seien zusätzliche Investitionen in die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur notwendig. „Hierbei steht das Thüringer Sozialministerium in der Pflicht, denn von der schwarz-gelben Bundesregierung ist nichts zu erwarten“, schließt Siegesmund.
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