Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, fordert den kompletten Verzicht auf das geplante Bundesbetreuungsgeld, dessen Bezugsdauer die Familienministerin Kristina Schröder nun halbieren will.
„Statt 24 Monate will die Ministerin das geplante Betreuungsgeld jetzt nur noch zwölf Monate auszahlen und begründet dies mit der schlechten Haushaltslage. Da wäre es doch konsequent, dieses unsinnige – wenn nicht gar familienpolitisch schädliche – Projekt ganz zu stoppen und einen Teil des Geldes lieber in den stockenden Kitaausbau zu stecken. Denn Geldgeschenke sind keine Familienpolitik“, sagt Siegesmund.
Die Grünen-Politikerin kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die FDP. „Das Verhalten der einstigen Liberalen ist absurd. Im Freistaat fordern sie ebenso wie wir Grünen und die LINKE die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes. Aber im Bund führen sie praktisch das Thüringer Modell ein. Wie in allen anderen Politikbereichen ist völlig unklar, wohin die FDP eigentlich will“, so Siegesmund.
Die Thüringer Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE werden am 1. November eine öffentliche Anhörung zum Thüringer Erziehungsgeld veranstalten. „Wir haben sowohl Gegner als auch Befürworter des Erziehungsgeldes eingeladen, um eine Evaluierung dieses Instruments im Dialog durchzuführen. Immerhin kostet es Thüringen jedes Jahr mehr als 30 Millionen Euro. Dieser Betrag ist es uns eine gründliche Prüfung der Fakten wert. Es reicht aus unserer Sicht nicht, wie die CDU nur fest an den Sinn dieser Steuermittelverteilung zu glauben“, schließt Siegesmund.
