Zur heute anstehenden Beratung der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzlerin Merkel über die geplante Fernstraßengesellschaft erklärt Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Fernstraßengesellschaft lehnen wir ab. Es handelt sich dabei um nichts anderes als den Versuch, das von den Bürgerinnen und Bürgern bereits bezahlte Straßennetz noch mehr für private Gewinninteressen zu öffnen. Dies würde zu einer erhöhten Verschuldung durch verdeckte Kreditaufnahmen am Bundeshaushalt vorbei führen. Gleichzeitig wäre ein Sozialabbau für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erwarten.“
Roberto Kobelt befürchtet darüber hinaus eine Schwächung der demokratischen Möglichkeiten:
„Mit einer Privatisierung hätte der Bundestag nicht mehr die Möglichkeit, die Gewichtung der Investitionsmaßnahmen hin zu mehr Ökologie und Sicherheit angemessen zu beeinflussen.“
Doch selbst wenn sich Private nicht beteiligen – die Fernstraßengesellschaft also eine 100%-Tochter der des Staates bliebe - wäre, so Kobelt, zu erwarten, dass zunehmend sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekte (ÖPP-Projekte) ausgeschrieben würden. „Laut Bundesrechnungshof haben sich jedoch alle gebauten ÖPP-Projekte als unwirtschaftlicher und teurer dargestellt, als vergleichbare Projekte der staatlichen Bauverwaltung“, so der Landtagsabgeordnete.
Nicht zuletzt greift die geplante Fernstraßengesellschaft in die Planungsrechte der Länder ein. „Damit ginge die regionale Anbindung und Kontrolle verloren, das kann keiner wollen“, erklärt Roberto Kobelt. Er fasst zusammen: „Eine Fernstraßengesellschaft wäre intransparent, undemokratisch, unsozial und teuer – wir lehnen sie deshalb entschieden ab.“
