Anlässlich des Weltkindertages fordert die familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, Bund und Freistaat zu notwendigen Reformen in der Kinder- und Familienpolitik.
„Schwarz-Gelb hat außer dem Versuch, Steuermittel für ein so genanntes Betreuungsgeld zu verpulvern, für die Kinder in Deutschland bisher wenig geliefert. Vor allem bei der Chancengerechtigkeit und bei den Kinderrechten sieht die Halbzeitbilanz pechschwarz aus“, kritisiert Siegesmund. „Seit Jahren weisen uns unabhängige Experten, teilweise von der Regierung beauftragt, den Weg. Aber Schwarz-Gelb im Bund versagt regelmäßig“, sagt Siegesmund. So fehle eine Neuorientierung in der Steuerpolitik, der rasche und qualitativ hochwertige Ausbau der Kinderbetreuung werde verzögert und die Vereinbarkeit von Familien und Beruf bleibe auf der Strecke.
„Nicht besser sieht es bei Schwarz-Rot in Thüringen aus“, so Siegesmund weiter. „Landesregierung und Koalition beharren auf wirkungslosen und verschwenderischen Instrumente wie der Stiftung FamilienSinn und dem Erziehungsgeld, anstatt die Mittel sinnvoll in Familien und Kinder zu investieren. Hier fangen sie Kinderrechte an und hier kann auch die Landesregierung zeigen, dass sie es ernst meint“, schließt die Grünen-Politikerin.
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