Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, will den vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen. „Der CDU-Generalsekretär Voigt sieht im Betreuungsgeld den richtigen Mix für eine moderne Familienpolitik und ignoriert dabei, dass die OECD schon jetzt regelmäßig Deutschland für die fehlgeleitete Familienpolitik kritisiert. Zu viele Finanztransfers, vor allem auch Steuertransfers und zu wenige Investitionen in gute Infrastruktur für Kinder und Familien. Das Betreuungsgeld würde dieses Missverhältnis weiter verschlechtern und deswegen bezeichnet die unverdächtige OECD auch die geplante Einführung des Betreuungsgeldes als kontraproduktiv und fordert stattdessen mehr Investitionen in eine qualitativ hochwertige, institutionelle, frühkindliche Bildung. Das sieht die von der CSU getriebene Familienministerin Schröder und die Thüringer CDU offenbar anders“, so Siegesmund. „Die bündnisgrüne Fraktion hat einen Antrag ins Plenum eingebracht, der die Landesregierung auffordert, das Betreuungsgeld auf Bundesebene zu stoppen. Die SPD in Thüringen muss nun Farbe bekennen. Das wäre auch der beste Beitrag zur Reduktion von Kinderarmut“, sagt Siegesmund. Nach einer aktuellen UNICEF-Studie belegt Deutschland auf einer Liste mit 29 Ländern Platz 15 bezüglich der Entbehrungen, die Kinder hinnehmen müssen. „Geld kann man nur einmal ausgeben. Entweder sinnvoll und auf Fakten basierend oder aufgrund von ideologischen Zerrbildern, wie es die CDU propagiert“, schließt die bündnisgrüne Familienpolitikerin.
