In der morgigen Sitzung des Bundesrates wird unter anderem über das von der Bundesregierung geplante Nationale Stipendienprogramm (NaStipG) beraten. „Wir fordern die Landesregierung auf, das Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms abzulehnen“, sagt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
„Der Gesetzesentwurf sieht Ministipendien vor, bevorzugt diejenigen die ohne finanzielle Not sind und verhindert die Mobilität der Studierenden“, macht die bündnisgrüne Bildungspolitikerin deutlich. „Es löst die Probleme der Studienfinanzierung nicht und benachteiligt vor allem wirtschaftsschwache Regionen, durch die Maßgabe, dass Hochschulen finanzierungswillige Unternehmen für die Finanzierung akquirieren sollen“ sagt Rothe-Beinlich.
In der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits Anfang April eingebrachten Anfrage zum Nationalen Stipendienprogramm wurde deutlich, dass die Landesregierung den Gesetzesentwurf ablehnen wird. In der Antwort stellte der Bildungsminister Christoph Matschie klar, dass ein Nationales Stipendienprogramm, so wie es die Bundesregierung vorschlägt, der falsche Weg ist, um die Probleme der Studienfinanzierung zu lösen. Nun heißt es aber laut aktueller Berichterstattung, dass sich Thüringen der Stimme enthalten wird.
„Wir fordern auf Wort zu halten und wünschen uns eine klare Absage, eben aus den angeführten Gründen der Benachteiligung. Was wir für die Zukunft brauchen sind unabhängigere Universitäten, mehr Mobilität, deutlich mehr Bafög und eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studienverpflichtungen“, schließt Rothe-Beinlich.
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