Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen sich durch die heutige mündliche Anhörung im Thüringer Landtag in ihrem gemeinsamen Vorhaben einer Funktional- und Gebietsreform bestätigt. Auch die Thüringer Industrie- und Handelskammern begrüßten in ihren schriftlichen Stellungnahmen die Reform.
Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel sagte am Rande der Anhörung: „Die für das Juni-Plenum von Rot-Rot-Grün angestrebte erste Lesung des Entwurfes des Grundsatzgesetzes zur Funktional- und Verwaltungsreform widerlegt bereits die heute von den kommunalen Spitzenverbänden vorgebrachte Kritik, dass es an der Verknüpfung der Reformschritte fehle. Damit wird dokumentiert, dass die Funktional- und Verwaltungsreform mit der Gebietsreform in unmittelbarem Zusammenhang steht.“
Zur geplanten Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften zu Einheits- und Landgemeinden erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Höhn: „Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme bestätigt, dass die Verwaltungs- und Gebietsstrukturen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dringend reformiert werden müssen. Rechnungshof Präsident Dr. Sebastian Dette verwies in der Anhörung darauf, dass sich die Kleinteiligkeit der Thüringer Strukturen zunehmend negativ auf die gesetzliche Aufgabenerfüllung auswirke. Dies gelte insbesondere für Verwaltungsgemeinschaften. Deshalb ist das Schaffen größerer Strukturen dringend geboten, um künftig die Qualität der Verwaltungsarbeit zu sichern."
Die Frage danach, was den Kern kommunaler Selbstverwaltung ausmacht, wurde heute häufiger erörtert, insbesondere von der AG Selbstverwaltung. Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betonte in diesem Zusammenhang: „Die kommunale Selbstverwaltung braucht leistungsfähige Strukturen, um sie mit Leben füllen zu können. Vor allem kleinere Gemeinden können nach Erfüllung der Pflichtaufgaben und aufgrund der geringen Spielräume kaum selbst verwaltend tätig werden. Hier werden wir etwas tun!“
