Dirk Adams, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht sich nach den Nazi-Krawallen vom Samstag in Gera in seiner Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
„Dass sich führende NPD-Funktionäre an derartigen Ausfällen beteiligen, bestätigt den aggressiv-kämpferischen Charakter dieser Partei“, sagt der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion. NPD-Mitglieder schreckten offensichtlich auch vor Angriffen auf Leib und Leben Andersdenkender nicht zurück. „Damit ist ein weiteres Kriterium für ein Verbotsverfahren erfüllt“, so Adams.
Für Thüringen ergebe sich nach den Vorfällen vom Samstag der Schluss, dass Sozialministerin Heike Taubert in ihrem Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz den qualitativen und quantitativen Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus berücksichtigen müsse, betonte der Grünen-Politiker. „Mir ist bislang kein einziger Fall bekannt, dass fünf Busse mit Autonomen durch den Freistaat gefahren sind und Auseinandersetzungen begonnen haben.“
Adams lobte den energischen Einsatz der Thüringer Polizei am Wochenende. Beamte waren unter anderem an den Autobahn-Raststätten im Freistaat präsent, bestätigt der Erfurter, der sich an den Protesten gegen einen rechten Aufmarsch in Dresden beteiligt hatte.
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