Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das Vertrauen in Justiz und staatliche Behörden durch die aktuellen Entwicklungen um die Jenaer Terrorzelle tief erschüttert.
„Diesen Vertrauensverlust muss die Landesregierung auch in ihrem ureigensten Interesse jetzt stoppen, indem sie geeignete Maßnahmen auf den Weg bringt“, sagt Anja Siegesmund, die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Dazu müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch, damit eine öffentliche, lückenlose und transparente Aufklärung angestoßen werden kann. Wir nehmen die Ministerpräsidentin, die eine öffentliche Aufklärung zugesagt hat, beim Wort und unterstützen sie dabei gern.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:
- Die Beendigung der Geheimhaltungspolitik und die Bildung eines großen runden Tisches
- Die Überprüfung der Struktur der Sicherheitsbehörden, um insbesondere mögliche Verstrickungen von Verfassungsschutz und rechtsradikaler Szene aufzuklären
- Die Einrichtung eines zentral geführten bundesweiten Registers für Rechtsextreme, das nicht beim Verfassungsschutz angesiedelt wird, sondern bei einer unabhängigen Institution
- Die Weiterentwicklung und Stärkung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Dazu soll ein Fonds in Höhe von zwei Millionen Euro zur Unterstützung von Initiativen gegen Rechts gegründet werden
- Die Schaffung und Unterstützung von Bildungsprojekten an Kindertagesstätten und Schulen, die Bildung und Erziehung zu Demokratie, Toleranz und Gewaltfreiheit von Anfang an ermöglichen
„Nicht nur in Thüringen wurde zu lange weggeschaut, geschwiegen und nicht konsequent gegengesteuert“, so Siegesmund. „Nun müssen die Prioritäten neu ausgerichtet werden. Wir brauchen eine offensive Politik zur Stärkung der Demokratie – mit ganz klaren Absagen an rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut.“
