Der Landtag debattiert in der kommenden Woche über den Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein neues Verfassungsschutzgesetz.
„Die Debatte um den rechtsextremen Terror hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz effektiv kontrolliert werden muss“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Der Verfassungsschutz verfügt über tiefgreifende Rechte, die erst durch die parlamentarische Kontrolle legitimiert werden. Dementsprechend muss das parlamentarische Kontrollgremium über starke Kompetenzen verfügen.“
Aktuell sind die Befugnisse der PKK allerdings in vielen Bereichen beschränkt. Auf Bundesebene erfolgte bereits im Sommer 2009 eine Reform des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Dies verschaffte dem Bundesgremium weitreichende Selbstinformationsrechte und mehr Kontrollkompetenzen.
„Die Mängel in Thüringen sind leider eine Ursache dafür, dass sich rechtsextremistische Terrorstrukturen ungehindert entwickeln konnten“, sagt Adams. „Deshalb muss die Reform der PKK nun schnell angegangen werden.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern im Einzelnen:
- die umfassende und zeitnahe Unterrichtung der PKK über die Tätigkeiten des Landesverfassungsschutzes als Bringschuld der Regierung
- weitreichende Selbstinformationsrechte der PKK durch die Möglichkeit der Befragung von MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes und von VertreterInnen der Landesregierung
- umfassende Akteneinsicht und Zutritt zu allen Diensträumen des Verfassungsschutzes
- Rechts- und Amtshilfe durch Gerichte und Behörden
- die Möglichkeit der Zuziehung von Sachverständigen
- das Eingaberecht mit Maßregelverbot für Angehörige des Landesverfassungsschutzes
- die Durchführung der Sitzungen in abgestuftem Geheimschutz und die Möglichkeit der Veröffentlichung von Sondervoten
- die Unterstützung der Mitglieder der PKK durch eigene FraktionsmitarbeiterInnen und MitarbeiterInnen der Landtagsverwaltung
„Wir hoffen, dass die Notwendigkeit der Reform in allen Fraktionen erkannt wird und es breite Zustimmung dazu gibt“, sagt Adams.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter: http://www.parldok.thueringen.de/parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=43942&page=0
