Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt angesichts der Verbreitung von NPD-finanzierten Regionalzeitungen vor einer Rechtsdrift der öffentlichen Meinung.
„Hinter lokalen Themen getarnt wird mit diesen Blättern die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten in die Haushalte getragen“, sagt Carsten Meyer, medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Dass dies inzwischen flächendeckend erfolgt, sollte der gesamten Gesellschaft eine Warnung sein. Die NPD versucht die Meinungshoheit gerade in den Regionen zu erringen, die von den anderen Medien links liegen gelassen werden.“ Der TAZ zufolge sollen in Thüringen gerade erst wieder 160.000 Exemplare verschiedener rechtsextremer Zeitungen verteilt worden sein.
„Hier stehen Politik und Medien des Freistaats in der Pflicht“, erklärt Meyer. „Die Aufsichtsbehörden müssen Verstöße gegen das Presserecht strikt aufdecken und die Verfolgung einleiten.“ Dazu bedürfe es aber auch einer entsprechenden personellen Ausstattung. „Auf der anderen Seite müssen die unabhängigen Tageszeitungen ihre lokale Berichterstattung gerade in den ländlichen Region aufrechterhalten“, schließt Meyer.
