Ende 2009 hat Astrid Rothe-Beinlich, MdL und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung zu Kirchheim bei Arnstadt als Konzertort der neonazistischen Szene eingereicht. Darin ging es unteranderem darum, ob der Landesregierung diese rechtsextremen Aktivitäten in und rund um Kirchheim bekannt sind, wie die Landesregierung diese bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen wird, um diesen Aktivitäten Einhalt zu gebieten.
Schon in der Vorbemerkung von Minister Prof. Dr. Peter M. Huber (CDU) wird deutlich, dass die Landesregierung unter Verweis auf Art. 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Thüringen davon absieht, diese Art von Anfragen öffentlich zu beantworten. „Die Antworten auf meine vier Fragen fielen dementsprechend dünn und vage aus“, kommentiert dies Astrid Rothe-Beinlich enttäuscht.
Erst am vergangenen Sonntagmorgen hatte die Polizei in Kirchheim ein Konzert von Rechtsextremen aufgelöst. Unter den zirka 150 Gästen sind zahlreiche in der Szene bekannte Neonazis festgestellt worden. Laut Angaben des Freien Wortes wurde während des Konzertes rechtsextremes Propaganda-Material verteilt. Diese Aktionen führten letztendlich zur Auflösung des Konzertes.
„Die Antwort auf meine Frage, wie die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der in Kirchheim stattgefundenen neonazistischen Konzerte und sonstiger neonazistischer Aktivitäten in straf- beziehungsweise versammlungsrechtlicher Hinsicht beurteilt, ist rein formalistisch: ,Es konnten keine erheblichen Verstöße gegen straf- oder versammlungsrechtliche Bestimmungen festgestellt werden'. Damit ist klar, dass die Landesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat oder nicht eingestehen will. In Kirchheim wurde von den handelnden Personen eine rechtsextreme Infrastruktur geschaffen - oft versteckt unter dem Deckmantel von Metal-, Rockkonzerten oder privaten Geburtstagsfeiern - die nicht nur eine Bedrohung für die AnwohnerInnen in und rund um Kirchheim darstellt, sondern auch einen Angriff auf unsere Demokratie symbolisieren“, schätzt Astrid Rothe-Beinlich die Lage ein.
„Für uns DemokratInnen ist klar, dass diese Konzerte ein propagandistisches Mittel darstellen, um rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Viele Jugendliche kommen auf Konzerten zum ersten Mal mit rechtsextremer Propaganda in Kontakt. Daher wäre für die Landesregierung oberstes Gebot, mit allen zur Verfügung stehenden verfassungs- und strafrechtlichen Mitteln gegen diese neonazistischen Veranstaltungen und gegen die VeranstalterInnen vorzugehen. Wer sehenden Auges zusieht macht sich mitverantwortlich für das Geschehen in Kirchheim“, so die Grünenpolitikerin weiter.
„Gerade mit Blick auf Kirchheim wird wieder einmal deutlich, dass Thüringen dringend ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus braucht, das nachhaltige und finanziell untermauerte Strukturen schafft, um die Zivilgesellschaft zu stärken, zu sensibilisieren und aufzuklären, um im besten Fall solche Propaganda-Konzerte in Zukunft sogar zu verhindern", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
Themen
