Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neufassung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Die im November 2011 bekannt gewordenen Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der Bezug zu Thüringen, die in den Untersuchungsausschüssen 5/1 und 5/2 des Thüringer Landtages bislang festgestellten Strukturprobleme, Intransparenzen und Fehlentwicklungen im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV), stellen den Ausgangspunkt dafür dar, dass die Auflösung, der Neuaufbau und eine grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Freistaat Thüringen notwendig ist, um die in diesem gesamten Prozess festgestellten strukturellen Schwächen im Thüringer Verfassungsschutz zu beseitigen.