Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass die sogenannte Extremismusklausel rechtswidrig ist, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir begrüßen das Urteil und sehen damit unsere Ablehnung dieses ‚Gesinnungstests‘ bestätigt. Vielen Menschen wurde und wird mit der Extremismusklausel ihre engagierte Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus schwer bis sogar unmöglich gemacht. Das heutige Urteil wird nun hoffentlich ein Umdenken bei der CDU in Gang setzen“, zeigt sich der bündnisgrüne Innenexperte zuversichtlich.
Am 1. Mai zeigen sich die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion solidarisch mit Weimar: „Weimar bleibt bunt!“. Anja Siegesmund, Astrid Rothe-Beinlich, Dr. Frank Augsten, Jennifer Schubert, Carsten Meyer und Dirk Adams werden vor Ort sein und ihr Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus.
