Seit über einem Jahr laufen die Ermittlungen zum Überfall auf einen Bus mit GewerkschaftlerInnen an der Raststätte Teufelstal im Anschluss an die GEH-DENKEN-Demonstration 2009.
Carsten Meyer, der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt dazu: „Wir befürworten die weiter laufenden Ermittlungen gegen die vier schwedischen Tatverdächtigen.“ Denn solche Taten müssten angemessen verfolgt werden. Rechtsextremen Gewalttätern dürfe kein Anlass gegeben werden, der Auffassung zu sein, unbehelligt davon zu kommen.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu kritisieren, dass die bisherigen Ermittlungen aus unserer Sicht ganz klar zu schleppend laufen, so Meyer. „Das muss sich bei den weiteren Ermittlungen zur Aufklärung deutlich verbessern.“ Es ist bereits mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen wäre. „Das ist im allgemeinen und ganz besonders in diesem Falle ein nicht vertretbar langer Zeitraum. Schließlich müssen sich Zeugen auch noch erinnern können“, schließt der bündnisgrüne Politiker.
