
Zur Thematisierung der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises an den Pfarrer Lothar König in der Aktuellen Stunde der FDP erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Einmal mehr versucht die FDP, die CDU rechts außen zu überholen. Spätestens seit der Durchsuchung von Lothar Königs Wohnung durch sächsische Polizisten in Jena sollte jedem klar sein, dass die sächsische Justiz hier ein Exempel statuieren will. Der Prozessverlauf unterstreicht diesen Eindruck. Der Thüringer FDP fehlt es eindeutig an einer richtigen Einschätzung von Bürgerrechten gegenüber dem Staat. Sie bekommt morgen durch die Thematisierung als Aktuelle Stunde die Gelegenheit, ihre Äußerungen der vergangenen Woche zu korrigieren oder ihr wahres Gesicht zu zeigen.“ Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, bekräftigt außerdem: „Das Vorgehen der FDP ist nicht nur bezeichnend im Umgang mit Lothar König, sondern beschädigt zudem den Demokratiepreis und Ministerin Taubert. Der Preis wurde für jahrzehntelanges Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus verliehen. Dieses Engagement musste viel zu lange auf Anerkennung und öffentliche Unterstützung warten. Insofern ist die Aktuelle Stunde der FDP ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit vielen Jahren kontinuierlich gegen Rechts einsetzen.“