Im Rahmen eines Pressegesprächs haben Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende, und Dieter Lauinger, Landessprecher, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen heute einen Offenen Brief an Ministerpräsidentin Lieberknecht vorgestellt:
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die Versetzung des ehemaligen Staatssekretärs Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand hat Thüringen in den letzten Wochen bewegt. Für viele Menschen und auch für uns Bündnisgrüne war Ihre Entscheidung, Herrn Zimmermann dieses Ruhegehalt zuzustehen, weder politisch noch rechtlich nachvollziehbar. Wir haben mit Respekt zur Kenntnis genommen, dass die ursprüngliche Entscheidung revidiert wurde. Dadurch ist nachträglich der von Anfang an einzig rechtlich gangbare Weg im Sinne des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes frei geworden. Es genügt nach unserer Auffassung jedoch nicht, jetzt stillschweigend die Akten zu schließen. Die Menschen in Thüringer haben ein Recht auf eine Begründung beziehungsweise eine öffentliche Erklärung von Ihnen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Vieles ist derzeit noch offen und ungeklärt. Die ThüringerInnen erwarten Antworten zu den Motiven und Hintergründen Ihres Handelns:
- Warum haben Sie angebliche Vermerke Ihrer eigenen Staatskanzlei, nach denen es eindeutige rechtliche Hinweise gab, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht möglich sei, in den Wind geschlagen?
- Trifft es zu, dass die SPD-MinisterIn im Kabinett nicht ordnungsgemäß von Ihnen informiert wurden? - Sind einzelne MinisterInnen von Ihnen zur Unterschrift gedrängt worden? - Wie lief der Entscheidungsprozess in der Staatskanzlei ab?
- Welche Personen waren an der Entscheidung beteiligt?
- Wer trägt die politische Verantwortung für diese Fehlentscheidung?
Dies sind nur einige der offenen Fragen. Es sind gleichwohl entscheidende Fragen für die politische Kultur in Thüringen und für die Integrität Ihres Amtes.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, in den Medien haben Sie Transparenz in der Causa Zimmermann zugesichert. Wir fordern Sie daher auf, stehen Sie zu Ihrem Wort, erklären Sie sich und machen Sie die Aktenvermerke öffentlich, die angeblich bislang zwar dem SPIEGEL vorliegen, nicht aber den Thüringer BürgerInnen sowie den gewählten ParlamentarierInnen. Diese Informationen müssen zugänglich sein, sonst ist jegliche Bemühung, Transparenz zuzusichern, im Keim erstickt. Wir hoffen darauf, dass Sie die noch ausstehenden Fragen zeitnah und nachvollziehbar öffentlich klären. Nur dann kann die Politik verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Freundliche Grüße
Anja Siegesmund und Dieter Lauinger
