Heute wurde im Landtag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des rechtsextremen Terrors eingereicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Antrag im Dezember initiiert und seither mehrere Arbeitstreffen organisiert. „Wir haben es geschafft, alle anderen Fraktionen – insbesondere die Regierungskoalition – hinter einen Antrag zu bringen. Es ist ein großer Erfolg, dass sich die Fraktionen so schnell auf ein gemeinsames Papier einigen konnten. So sieht gute Oppositionsarbeit aus“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Die breite Basis zeigt auch, dass es eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit der bisherigen Aufklärungsarbeit gibt.“ Die Landesregierung hatte eine transparente und lückenlose Aufklärung angekündigt. „Passiert ist aber wenig, die meisten Informationen stammten aus den Medien. Das Parlament muss an der Spitze der Aufklärungsbewegung stehen – der Untersuchungsausschuss ist daher die einzig logische Konsequenz.“
Der Ausschuss soll mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden und der zuständigen Ministerien bei der Einschätzung und Überwachung von Aktivitäten rechtsextremer Strukturen insbesondere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und des Thüringer Heimatschutzes (THS) untersuchen. Zudem sollen Fehler und Unterlassungen bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ermittelt werden, die dem NSU und dem mit ihm verbundenen Netzwerken zugerechnet werden.
„Der Ausschuss muss möglichst schnell seine Arbeit aufnehmen und die Öffentlichkeit regelmäßig darüber unterrichten“, betont Siegesmund. „Das Interesse an diesem Thema ist groß – ebenso groß sind aber auch die Zweifel an den Sicherheitsbehörden. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Dieser Vertrauensverlust muss wieder wett gemacht werden.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute beschlossen, dass sie ihren innenpolitischen Sprecher Dirk Adams in den Untersuchungsausschuss delegiert. Er wird von Astrid Rothe-Beinlich, der stellvertretenden innenpolitischen Sprecherin, vertreten.
