Kette von Verantwortungslosigkeiten im Innenministerium

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Nach der heutigen Meldung des MDR, der ehemalige Innenminister Köckert habe illegal eine Version des Gasser-Berichtes besessen, muss die Landesregierung aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich handeln und die Vorgänge transparent aufklären. „Diese Nachrichten sprechen für einen verantwortungslosen Umgang mit geheimen Akten im Innenministerium“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. „Die neuerliche Enthüllung zeigt eine ganze Kette von Verfehlungen: Zunächst unterschlägt Innenminister Köckert Akten, dann lassen seine Nachfolger Gasser und Scherer nicht danach suchen und jetzt versucht der aktuelle Amtsinhaber Geibert, alles unter der Decke zu halten. Das ist nicht hinnehmbar.“ Adams fordert eine detaillierte Auflistung der bei Köckert gefundenen Aktenstücke. „Da Geibert immer nur zugibt, was die Medien schon berichten, ist der Verdacht naheliegend, dass es im Ministerium kein Interesse an einer transparenten Aufklärung der Versagensgeschichte gibt“, so der Grünen-Politiker. „Die Ministerpräsidentin muss den Innenminister jetzt zur Räson bringen. Die Öffentlichkeit muss endlich informiert und eine lückenlose Aufklärung gewährleist werden.“

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