Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl fordert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, konsequente Schritte zur Beseitigung der Gefahren, die von Atomkraftwerken ausgehen.
„Das mahnende Beispiel von Tschernobyl reichte nicht aus, um die Gesellschaft zum Umsteuern zu bewegen“, sagt Siegesmund. „Die erneute atomare Katastrophe in Fukushima zeigt uns, dass die Atomindustrie nichts dazu gelernt hat und die Atomreaktoren dringend vom Netz müssen.“ Die CDU weiche in der Debatte konkreten Entwürfen nach wie vor aus und zeige innere Uneinigkeit. „Wir Grüne haben auch in der Energiepolitik Vorschläge für ökologische und sozialverträgliche Alternativen und sind bereit, darüber zu diskutieren.“
Siegesmund weist darauf hin, dass die staatlichen Fördermittel von rund 165 Milliarden Euro, die in den vergangen Jahrzehnten für Atomenergie gezahlt wurden, nun genutzt werden sollten, um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen. „Die Berechnungen von Greenpeace zeigen, dass Atomstrom ohne die Subventionen um bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde teurer wäre. Die vermuteten Mehrkosten von 1,50 Euro pro Haushalt im Monat für den Umstieg auf erneuerbare Energien sind demnach kostengünstiger und vor allem risikofrei.“
Für die derzeitige Weigerung der Energiekonzerne, weitere Beträge in den Fonds für erneuerbare Energien einzuzahlen, hat Siegesmund ebenso wenig Verständnis wie für deren Forderung nach Entschädigungszahlungen. „Die Stadtwerke, die sich vor dem schwarz-gelben Beschluss zur Laufzeitverlängerung im Oktober 2010 für den Ausbau der erneuerbaren Energien engagierten und gemäß der vorherigen Rechtslage handelten, hatten schließlich auch keine Aussichten auf einen Ausgleich.“
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