Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert vor dem morgigen Energie-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten in Berlin ein klares Bekenntnis von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Energiewende in Thüringen.
„Gerade die CDU hat bislang offensiv gegen den Ausbau der Windenergie gekämpft“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Wir brauchen aber jetzt konkrete Pläne, wie die Erneuerbaren Energien im Freistaat ausgebaut werden können. Es muss unter anderem mehr und größere Vorranggebiete für die Windenergie sowie entsprechende Beratung für die Gemeinden geben.“ Andere Länder sind Thüringen da voraus – so berät im schwarz-gelb regierten Schleswig-Holstein eine aus Landesmitteln geförderte Agentur Anwohner, Betreiber und Kommunen zum Ausbau der Windenergie.
„Von der Thüringer CDU war da bislang nur wenig Überzeugendes zu hören“, so Siegesmund weiter. „Die von ihr geführte Landesregierung muss angesichts der neuen Situation unverzüglich einen Landesentwicklungsplan vorlegen, der den vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien festschreibt.“ Allerdings zeigte die CDU erst heute wieder in der Landtagssitzung, dass sie noch immer veralteten Vorstellungen zur Atomkraft anhängt. So erklärte der Abgeordnete Henry Worm, dass die Christdemokraten noch nicht mal die Zeit gefunden haben, sich intensiv mit der Energiewende zu beschäftigen. „Morgen kann die Ministerpräsidentin zeigen, wie ernst sie es mit dem Thema meint“, so Siegesmund abschließend.
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