Anlässlich der heute verabschiedeten „Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union“ erklärt Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die über alle Fraktionen hinweg einstimmig beschlossene Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung ist ein Meilenstein für die parlamentarische Mitbestimmung in einem immer enger verflochtenen Europa. Die auf EU-Ebene beschlossenen Gesetze und Regelungen haben einen direkten Einfluss auf unser Leben. Inzwischen haben mehr als zwei Drittel der in Thüringen geltenden Gesetze ihren Ursprung in Brüssel. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeiten der Beteiligung auch in Thüringen voll auszunutzen und Europa vor Ort erfahrbar zu machen.“
Die Vereinbarung zur Europapolitik sieht eine umfassende Informationspflicht der Landesregierung gegenüber dem Parlament vor. Künftig werden die Abgeordneten frühestmöglich über relevante Entwicklungen und Initiativen auf europäischer Ebene unterrichtet und sämtliche Dokumente im Rahmen des so genannten Subsidiaritätsfrühwarnsystems zur Verfügung gestellt bekommen. Bei EU-Initiativen, die Gesetzgebungskompetenzen des Landes betreffen, hat die Landesregierung außerdem zugesichert, nicht entgegen dem Votum des Landtags zu entscheiden.
„Nun liegt es an uns Abgeordneten, diese Vereinbarung mit Leben zu erfüllen und die von der Landesregierung zugesagten Informationen auch einzufordern“, betont Carsten Meyer. „Diese Aufgabe beschränkt sich aber nicht nur auf die Europapolitiker, sondern betrifft sämtliche Fachausschüsse, denn Europapolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die uns alle angeht. Der Mehraufwand an Arbeit, der mit den neuen Rechten auf die Abgeordneten zukommen wird, ist eine gut investierte Zeit. Mit der heute beschlossenen Regelung ist Thüringen zum Vorreiter in Deutschland geworden.“
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