Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz, auf der Forstminister Reinholz seine Pläne zur Reform der Forstverwaltung vorgestellt hat, erklärt der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten: „Nachdem der bestehende Regiebetrieb durch das Stellenabbaukonzept der Landesregierung in die Einbahnstraße gefahren wurde, kann die umfassende Handlungsfähigkeit der Forstverwaltung zukünftig nicht mehr sichergestellt werden. Die beschlossenen Stelleneinsparungen haben sich nicht an der Realität orientiert.“
Mit der Umwandlung der Forsteinrichtungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts solle nun der Karren aus dem Dreck gezogen und die Flexibilität für notwendige Neueinstellungen geschaffen werden. „Diese sind mit vielen Fragezeichen versehen. Denn es bleibt weiterhin unklar, wie sie bei gleichzeitiger Kürzung der Zuschüsse für die Aufgaben, die die Anstalt übernimmt, vollzogen werden sollen“, sagt Augsten. Die Zuschüsse des Landes werden von 44 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 32 Millionen Euro im Jahr 2018 zurückgefahren.
Die Umwandlung in die neue Rechtsform müsse garantieren, dass alle sozialen Standards und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben auch weiterhin bestehen bleiben. „Für uns ist eine Reform nur dann tragbar, wenn alle Aufgabenbereiche gleichermaßen wie bisher bearbeitet werden. Bis zur Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag gilt es aber noch viele Fragen zu klären“, gibt Augsten zu bedenken. „So muss der Staatswald auch weiterhin im Besitz des Landes und die Privatwaldbeförsterung attraktiv bleiben“, schließt der Grünen-Politiker.
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