Die familien- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, fordert die Regierungskoalition zum Realitätscheck beim Thüringer Erziehungsgeld auf.
„Anscheinend weiß die CDU ganz genau, dass ihr geliebtes, aber leider völlig unsinniges Landeserziehungsgeld einer familienpolitischen und juristischen Überprüfung durch unabhängige Expertinnen und Experten nicht standhält. Ansonsten hätte sie sich wohl nicht dem Antrag der Bündnisgrünen verweigert, eine entsprechende Anhörung im zuständigen Sozialausschuss zuzulassen“, so die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund.
Die Opposition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und FDP wollte ein 18 Jahre altes Gesetz von externen Fachleuten in einer öffentlichen Anhörung überprüfen lassen. „Das sollte eigentlich ein Selbstläufer im parlamentarischen Betrieb sein, denn schließlich haben sich die Rahmenbedingungen seit Einführung des Gesetzes fundamental geändert“, zeigt sich Siegesmund erstaunt. „Ich kann mir die Verweigerung zur Sachdiskussion nur mit einer Angststarre erklären. Es ist ja nicht so, dass die Regierungskoalition wichtigere Themen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Sozial- und Familienpolitik setzen würde“, merkt die die familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen an.
Das Thüringer Erziehungsgeld, früher Landeserziehungsgeld genannt, wurde ursprünglich eingeführt, um die Lücke zwischen dem Bezug des zweijährigen Bundeserziehungsgeldes und dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem dritten Lebensjahr zu schließen. 2007 ersetzte das Elterngeld das Bundeserziehungsgeld. Seit der Reform des Thüringer Kitagesetzes im letzten Jahr, haben Eltern einen Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Damit ist die Intention des Gesetzes eine Einkommenslücke durch die fehlerhafte Bundesgesetzgebung zu schließen, hinfällig geworden. Gleichwohl kostete es Thüringen im vergangenen Jahr über 37 Millionen Euro, ohne eine nachhaltigen familienpolitischen Zweck zu erfüllen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit Jahren die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes und die teilweise Reinvestition der freiwerdenden Mittel in familienpolitisch wirksame Maßnahmen wie der Verbesserung der frühkindlichen Bildung.
Enttäuscht zeigt sich Siegesmund auch von der SPD. „Heute morgen las sich die Haltung der Sozialdemokraten in einschlägigen Thüringer Medien noch anders. Vielleicht kann Finanzminister Voß, der ja alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen will, die SPD noch wachrütteln“, hofft die die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
