Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Regierungskoalition Vergabe und Mittelstandförderung nun doch in verschiedenen Gesetzen regeln will.
„Dies haben wir bereits vor einem Monat, direkt nach der mündlichen Anhörung zum Thema, gefordert“, sagt Dirk Adams, wirtschaftpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Neben der Trennung der beiden Gesetze fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem, verbindliche Regelungen für soziale und ökologische Standards sowie erhöhte Schwellenwerte, ab denen das Gesetz Anwendung findet. „Da sich bereits im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung ein Konsens zur Trennung von Vergabe und Mittelstandsförderung abzeichnete, hoffen wir nun auch auf eine breite Zustimmung zu unseren weiteren Änderungsanträgen“, schließt Adams.
