Die Cannabis Social Clubs in Thüringen, die sich im Antragsverfahren befinden, bangen um ihre Zulassungen und mahnen eine schleppende Umsetzung des Cannabisgesetz in Thüringen an. Der Thüringer Hanfverband erhofft sich zeitnahe Lösungen, um legale Cannabis-Abgabemöglichkeiten für Erwachsene, sowie nachhaltige Vereinsstrukturen in Thüringen zu etablieren.
Auch unsere Fraktion wurde angeschrieben, sich in dieser Angelegenheit für eine rasche Umsetzung stark zu machen. Unser Fraktionsvorstand hat daraufhin in einem offenem Brief geantwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das große Engagement, mit dem Sie sich für eine nachhaltige und rechtssichere Umsetzung der Cannabislegalisierung in Thüringen einsetzen. Als Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag teilen wir Ihre Anliegen bezüglich einer zügigen und effektiven Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Cannabis-Legalisierung und möchten auf einige zentrale Punkte eingehen.
Es ist für uns äußerst bedauerlich, dass die dringend benötigte Verabschiedung der Verordnung zur Zuständigkeit, zur Umsetzung des Cannabisanbaus, des Drugcheckings und der Bestimmung der Behörde für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten immer noch aussteht. Wir sind uns bewusst, dass die Etablierung von legalen Abgabemöglichkeiten wie in den Cannabis-Clubs entscheidend ist, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Schutz von Konsument*innen sowie Patient*innen sicherzustellen.
Leider müssen wir feststellen, dass das anhaltende Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ministerien diese wichtigen Fortschritte erheblich behindert. Statt klarer Zuständigkeiten und einer raschen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen erleben wir Verzögerungen und Unsicherheiten, die letztlich der organisierten Kriminalität in die Hände spielen und die Gesundheit von Konsument*innen gefährden. Die Klärung der Zuständigkeiten ist längst überfällig, und es ist inakzeptabel, dass politische Abstimmungen zu Lasten der Bürgerinnen gehen, die auf eine klare Regelung und Unterstützung angewiesen sind.
Wir fordern daher alle beteiligten Ministerien auf, ihre Differenzen umgehend beizulegen und eine klare, transparente und zügige Umsetzung der notwendigen Verordnungen sicherzustellen. Die Verantwortung für den Erfolg der Cannabislegalisierung darf nicht im administrativen Hickhack verloren gehen. Es geht hier um die Wahrung der Interessen und die Sicherheit von Zehntausenden Thüringerinnen und Thüringern, die auf eine rasche und rechtssichere Etablierung der Cannabis-Clubs angewiesen sind.
Wir werden weiterhin Druck ausüben, damit die notwendigen Entscheidungen getroffen werden und die Legalisierung von Cannabis in Thüringen ein Erfolg wird, der auch bundesweit als Vorbild dienen kann. Sollten Sie in der Zwischenzeit Unterstützung benötigen oder weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
