Der Mafia-Untersuchungsausschuss war etwas ganz Besonderes: er beschäftigte sich erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte mit dem Phänomen Mafia - hier vor allem mit der `Ndrangheta aus Kalabrien. Eingesetzt im April 2021 und geändert und erweitert im Oktober 2021 versuchte der Ausschuss, Licht in die dunklen Geschäfte der italienischen organisierten Kriminalität zu bringen. Der Ausschuss stieß bald auf Grenzen.
Um was geht´s?
Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ rückte ein bis dato geheimes, aber umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta in den Focus der parlamentarischen Überprüfung: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung „FIDO“ geführten Ermittlungsverfahrens.“ Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten das FIDO-Verfahren öffentlich gemacht und auf das abrupte Ende der eigentlich erfolgsversprechenden Ermittlungen hingewiesen.
Anhörung von Sachverständigen
So waren es die Journalist*innen des MDR und der F.A.Z., die als sachverständige Zeug*innen nach Konstituierung des Ausschusses im Juni 2021 gehört wurden, um die „Erfurter Gruppe“ der `Ndrangheta sichtbar zu machen und die Besonderheit des FIDO-Verfahrens, vor allem aber dessen Ende fassen zu können. Eine Wissenschaftlerin wurde gehört, um die weltweit aktive kriminelle Organisation begreifbar zu machen. Ein Gewerkschaftler des Bund deutscher Kriminalisten zeigte auf, was es für eine sinnvolle Bekämpfung der Mafia braucht.
Vernehmung von Zeug*innen
Die Zeug*innen kamen vor allem aus den Sicherheitsbehörden Thüringens, aber auch aus dem Bundeskriminalamt, das das Ermittlungsverfahren damals führte. Problematisch wirkte sich aus, dass mittlerweile mehr als 20 Jahre vergangen sind. Eine Zeugin konnte dem inneren Kreis der mutmaßlichen `Ndrangheta-Zelle in Thüringen zugeordnet werden. Als Sekretärin hatte sie die Bücher geführt. Am Ende konnte der Ausschuss mehr als 40 Zeug*innen anhören.
Wie lief die Befragung?
Viele Zeugen mussten auf Erinnerungslücken, andere auf strikte und einschränkende Aussagegenehmigungen verweisen. Letzteres war in weiten Teilen nachvollziehbar, da ein sensibler Bereich - der Einsatz von Verdeckten Ermittlern - berührt war. Da die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität groß sei, mussten einige Zeug*innen besonders geschützt und anonymisiert werden. Vor allem hatten die engagierten Ermittler*innen ein ausgeprägt gutes Erinnerungsvermögen - während sich Verantwortungsträger*innen weniger auf ihr Gedächtnis verlassen konnten.
Fazit
Die `Ndrangheta zog Mitte der 1990er Jahre nach Thüringen. Hier profitierte sie vor allem davon, dass niemand fragte, woher die italienischen Investoren ihr Geld hatten. Das Landeskriminalamt war noch immer in der Aufbauphase. So fasste die unauffällig agierende Mafia-Organisation Fuß und installierte ein Geldwäsche-Komplex, der später auch in anderen Staaten eingesetzt wurde. Befindlichkeiten und Kompetenzgebaren in der Justiz scheinen offenbar die vielversprechenden Ermittlungen letztendlich ausgebremst zu haben.
Am Ende wird der Untersuchungsausschuss nur ein „Zwischenergebnis“ präsentierten können, da viele Fragen unbeantwortet bleiben mussten, weil es immer wieder zu Verzögerungen kam: sei es bei den Aktenlieferungen oder Zeugenvorladungen. Ein fortführender Ausschuss empfiehlt sich dringend.
