Astrid Rothe-Beinlich zu einer humanitären Migrationspolitik | 07.12.2023 #plenumth

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"Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der alles andere als Lösungen anbietet. Die CDU zielt darauf auf, Ankerzentren zu schaffen. Orte der Hoffnungslosigkeit. Sie zielt darauf ab, Menschen mit geringer 'Bleibeperspektive‘ zu isolieren & abzuschotten. Es ist unser Anspruch, Menschen das Recht auf Asyl zu gewähren. Wir sollten gemeinsam der Herausforderung gerecht werden - die Kommunen unterstützen, Integration & Teilhabe ermöglichen & unbürokratische Zugänge zum Arbeitsmarkt & damit in die Gesellschaft schaffen. Das Gesetz ist reine populistische Schaufensterpolitik auf dem Rücken der Menschen, die auf der Flucht sind. Wohlwissend, dass der Entwurf nur mit den Stimmen von ganz Rechtsaußen möglich ist. Das kann & darf eine sich christlich nennende Fraktion nicht wollen."