Anlässlich der schleppenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag fordert die sozial- und arbeitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, die Bundesregierung zum Einlenken auf.
„Im Vermittlungsausschuss kann über Meinungsunterschiede, zum Beispiel beim Bildungspaket oder dem Mindestlohn, verhandelt werden, aber nicht über das vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte transparente und sachgerechte Verfahren zur realitätsgerechten Bemessung des tatsächlichen Bedarfes“, so die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag. „Da es bei den Regelsätzen um das vom Grundgesetz geforderte soziokulturelle Existenzminimum geht, verbietet sich hier das Geschacher um ein paar Euro mehr oder weniger.“ In der aktuellen Situation wäre daher vor weiteren Verhandlungen eine juristische Prüfung angebracht.
„Die Bundesregierung und Sozialministerin von der Leyen wiederholen mantraartig, ihre Berechnung der Regelsätze sei verfassungskonform“, so Siegesmund weiter. „Vielleicht glauben sie mittlerweile selbst daran, aber die Kraft der Autosuggestion wird einer Prüfung beim Verfassungsgericht nicht standhalten.“ Von der Leyen müsse endlich einlenken und die Opposition an der Erarbeitung eines transparenten Verfahrens zur Berechnung der Regelsätze beteiligen, schließt Siegesmund.
