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„Für das Gesetz, das uns endlich eine Lösung zur Besetzung der Parl. Kontrollkommission bringen soll, haben wir uns auf eine 2/3-Mehrheit für die Wahl der Mitglieder verständigt & orientieren uns damit an NRW – so wie es im Mediationsverfahren vereinbart wurde.
Das Thema & diese Regelung wurden lang & breit, insbesondere über das Mediationsverfahren, diskutiert. Es gab in der Anhörung keine Bedenken gegen den Entwurf, lediglich kleinere Verbesserungsvorschläge auf die wir eingegangen sind.
Dass sich die CDU enthält, zeigt nur wieder, dass sie keine Verantwortung übernehmen kann oder will. Hier merkt man nichts von konstruktiv oder Opposition. Und ich finde das höchstproblematisch für die Arbeit in diesem Parlament.
Wir haben im Mediationsverfahren vereinbart, dass die Demokrat*innen diese Angelegenheit einvernehmlich regeln. Wir haben den Vorschlag aus dem Verfahren übernommen. Ich finde es bedauerlich, dass wir die Beschlussempfehlung nicht gemeinsam tragen“, so Madeleine Henfling im #PlenumTh zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes.
