Der Einsatz von Druckfarben für Lebensmittelkontaktmaterialien ist in der EU weder gesetzlich geregelt, noch gibt es Initiativen, für derartige Stoffe etwa nach dem Vorbild der Schweiz eine Positivliste gesundheitlich unbedenklicher Chemikalien auf den Weg zu bringen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm die zunehmenden besorgniserregenden Informationen zu gesundheitsrelevanten Beanstandungen von Lebensmitteln zum Anlass, die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Kontrollpraxis in Thüringen und zu möglichen Konsequenzen um Auskunft zu bitten.
„Der Freistaat sitzt das Problem aber offenbar aus: Denn angesichts von gerade zehn Stichproben im Jahr 2009 kann man nicht einmal von einer Alibiveranstaltung sprechen“, sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dr. Frank Augsten, dazu. „Ein Bundesland, das zu Recht auf die große Bedeutung und gute Qualität seiner im Land produzierten und verarbeiteten Lebensmittel hinweist, sollte in Sachen verbrauchergerechter und gesundheitlich unbedenklicher Verpackung mehr tun, als sich hinter der offensichtlich untätigen EU-Kommission zu verstecken.“
Angesichts der zunehmenden Kritik von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden an der gängigen Praxis der Verpackungshersteller, selbst Chemikalien einzusetzen, für die es keinerlei Risikobewertung gibt, hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch dazu um eine Stellungnahme der Landesregierung gebeten. Ministerin Taubert hatte in ihrer Antwort ausgeführt, dass die entsprechende EU-Verordnung „als ausreichend eingeschätzt“ wird.
„Zum Glück hat Bundesverbraucherschutzministerin Aigner die Zeichen der Zeit offensichtlich erkannt und wird nicht nur einen eigenen deutschen Verordnungsentwurf auf den Weg bringen, sondern gemeinsam mit anderen Staaten gegenüber der EU-Kommission aktiv werden. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, ihre Untätigkeit in Sachen gesundheitsschädigende Verpackungsstoffe zu beenden, sich der Initiative des Bundesverbraucherschutzministeriums anzuschließen und die Anzahl der Stichproben im Freistaat deutlich zu erhöhen“, so Augsten abschließend.
