Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die aktuellen Äußerungen der SPD zum Ausbau der Stromübertragungsnetze scharf.
„Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Weber, ist allein von den Vorgaben des Wirtschaftsministers Matthias Machnig getrieben“, sagt der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams dazu. „Um diese zu erfüllen, schreckt Herr Weber nicht einmal vor böswilligen Uminterpretationen zurück.“ Adams verweist auf Aussagen des ehemaligen Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer, während des Besuches des Thüringer Wirtschaftsausschusses in Straßburg über so genannte Nimbys (Not in my backyard). Dies sind Personen, die grundsätzlich gegen alles sind.
„Reinhard Bütikofer hat in der Tat über Nimbys gesprochen, aber unterstellt, dass es diese zu allen Themen gibt“, so Adams. „Zudem betonte er, dass Politik sich aber mit den über das prinzipielle Dagegensein hinausgehenden Argumente endlich ehrlich auseinandersetzen muss.“ Eine Grundlage für Webers Forderung nach einem schnellen Netzausbau habe Bütikofer hingegen keinesfalls geliefert. „Webers Argumentation zeigt nur, dass er wenig Inhaltliches zu bieten hat“, betont Adams. „Er versucht lediglich, sich auf höhere politische Ebene zu berufen, eine Differenzierung in Landes- und Bundesgrüne gibt es jedoch nicht.“
Erst am Wochenende hatte die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Energiekonzept beschlossen. Auf Thüringer Initiative hin wurde dabei bei Projekten wie der 380-Kilovolt-Trasse durch den Thüringer Wald ganz klar die Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse und Bürgerbeteiligung einfordert.
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