Die Lage in Moria ist eskaliert - das war absehbar. Auch auf Samos brennt es. Nach den furchtbaren Bränden der Lager ist jedoch noch immer kein Umdenken in Sicht. Tausende Menschen leben auf den griechischen Inseln unter schier unvorstellbaren Bedingungen. Europa hat kläglich versagt.
Die Geschichte der Menschen, auf deren Rücken die europäische Migrationspolitik ausgetragen wird, erzählt der grüne Europa-Abgeordnete und Fotojournalist Erik Marquardt mit den Bildern seiner Ausstellung „Es brennt – Geflüchtete vor den Toren Europas“.
Mit einer Vernissage wurde diese am 09. Oktober 2020 im Thüringer Landtag eröffnet. Erik Marquardt war dazu live aus Lesbos zugeschaltet und berichtete über die aktuelle Situation der Geflüchteten im neu aufgebauten Lager in Moria. Er bezeichnete die momentane Situation als „das Endspiel der europäischen Migrationspolitik“. „Wenn das größte Geflüchtetenlager Europas abbrennt“, so Marquardt, „und man, ohne dass es eine politische Konsequenz hat, einfach wieder ein Neues aufbaut und immer das gleiche macht, […] dann muss ich keine Migrationspolitik mehr machen. […] Wenn man jetzt nicht alles gibt, wann dann?“.
Das nach dem Brand neu errichtete Lager ist noch kleiner als das vorige. Noch dazu liegt es auf einem Gebiet, das mutmaßlich mit Blei verseucht ist und auf dem Blindgänger von Militärübungen zu finden sind. Bei den ersten starken Regenfällen der Saison sind viele der Zelte überschwemmt worden. Daher sind nun, so Marquardt, dringend politische Handlungen erforderlich, damit die Lage vor Ort so schnell wie möglich entschärft wird. Zwar hat die EU-Kommission jüngst ihren Entwurf für einen Migrations- und Asylpakt vorgelegt. Doch um schnellere Asylverfahren zu realisieren, fehlt es laut Marquardt nicht an einem neuen Rechtsrahmen, sondern an Personal für die Umsetzung, denn „Wozu sollten wir neue Gesetze machen, wenn die bestehenden schon nicht eingehalten werden?“.
Um den Druck auf europäischer und Bundesebene aufrecht zu erhalten, sind auch die Aktionen einzelner Bundesländer wichtig. Berlin, Bremen und Thüringen haben eigene Landesaufnahmeprogramme beschlossen, die allerdings vom Bundesinnenministerium blockiert werden. Doch diese Blockade wollen die rot-rot-grünen Ländervertreter*innen angesichts der unzumutbaren Zustände nicht akzeptieren und haben deshalb eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Als Fraktionsvorsitzende und migrations- und asylpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion unterstrich Astrid Rothe-Beinlich diese Haltung bei der Veranstaltung: „Sollte die Bundesregierung an ihrem unhaltbaren Kurs festhalten, sind wir Bundesländer gewillt, unser Recht auf Aufnahme vor Gericht einzuklagen. Solange es solche unwürdigen Lager gibt, in welchen tagtäglich geltendes Recht gebrochen wird, sind Europas Werte und Grundsätze ausgehebelt. Diese Werte und Grundsätze von Menschenrechten werden wir nicht kampflos aufgeben.“.
Die Bedeutung des Themas zeigten auch die zahlreichen interessierten Besucher der Vernissage, die auch nach dem Vortrag von Erik Marquardt noch lange weiter diskutierten. Der Livestream des Fotovortrages kann hier angesehen werden.
Die Ausstellung kann noch bis Ende November in den Räumen Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag besichtigt werden. Interessierte können sich unter 0361/3772666 melden oder per E-Mail anveranstaltungen@gruene-thl.de wenden.
