Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz (AMK) in der vorigen Woche in Lübeck fallen sehr unterschiedlich aus. Während Bundesagrarministerin Aigner die große Einigkeit bei ihren Länderkollegen lobt, am Status quo festhalten zu wollen, hagelt es vor allem von umwelt- und entwicklungspolitisch aktiven Organisationen Kritik.
„Ich verstehe nicht, warum Deutschland nicht aus der Geschichte lernt“, erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten. „Bereits bei der letzten Agrarreform hat Deutschland den Blockierer gespielt und im Ergebnis gegenüber den gestaltenden EU-Mitgliedsländern viel verloren. Warum in Zeiten, in denen selbst der sehr unverdächtige Weltagrarrat die bisherige Entwicklung in der Landwirtschaft kritisiert, nicht auch die politisch Verantwortlichen umdenken, ist mir ein Rätsel.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lässt gerade eine Expertise zur Bewertung der sehr unterschiedlichen Vorschläge zur Neufinanzierung der EU-Agrarpolitik nach 2013 erarbeiten. Daraus folgend werden die Thüringer Grünen eigene Vorschläge anbieten.
„Bereits jetzt ist klar, dass sich einiges gegenüber der aktuellen Förderperiode ändern muss. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sehe ich zum Beispiel nicht ein, warum zum Teil börsennotierte Industrieunternehmen in den Genuss der Direktzahlungen kommen. Ebenso lasse ich mich nicht auf das Experiment der Stärkung der sogenannten Zweiten Säule ein. Wenn die Kofinanzierungsmittel fehlen, gibt es kein Geld für Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Hier brauchen wir vielmehr eine deutlichere Bindung dieser Kriterien an die Direktzahlungen.“ So Augsten weiter.
Zur Kritik des Thüringer Agrarministers Reinholz am Grünen Landwirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens, Remmel, stellt Augsten fest: „Gerade Thüringen mit seinem sehr guten Kultur- und Landschaftsprogramm und dem hohen Anteil benachteiligter Gebiete sollte an einer Qualifizierung der Direktzahlungen viel gelegen sein. Mein Parteikollege Remmel aus Nordrhein-Westfalen hat dies erkannt und in Lübeck zu Recht sein Veto eingelegt. Ich sage aber auch deutlich in Richtung der westdeutschen Bundesländer: Degression und Obergrenzen in der Förderung wird es mit mir nicht geben, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebe handelt“, schließt Dr. Frank Augsten.
